Ist ein Flug verspätet, muss eine Airline aus der EU den Reisenden ab einer gewissen Verspätungsdauer eine Entschädigung zahlen. Was jedoch für […]

Der BFH hat kürzlich entschieden, dass Mietentgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann […]

In einem Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass erst nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige […]

Unternehmer haben ein Wahlrecht, gemischt genutzte Gegenstände insgesamt oder anteilig dem Unternehmensvermögen zuzuordnen. Die tatsächliche Vornahme […]

In Deutschland kann jedermann ohne Beschränkungen oder behördliche Genehmigungen Zahlungen an Ausländer leisten oder aus dem Ausland empfangen. […]

Aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Titanium“ vom 3.6.2021 (Rs. C-931/19) ergibt sich, dass die Vermietung eines Grundstücks nur dann […]

Eine Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes, wenn nach einem Todesfall mehrere gesetzliche oder durch letztwillige Verfügung bestimmte Erben […]

Unbefugtes Lesen, Sichern und Weitergeben privater E-Mails des Arbeitgebers kann für den Arbeitnehmer auch dann zur Kündigung führen, wenn ein […]

Grundsätzlich werden Gewährleistungsrechte in Hauskaufverträgen ausgeschlossen. Bei sog. versteckten Mängeln, die dem Verkäufer bekannt sind, müssen […]