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Gesellschafterversammlung: Erben sind zwingend zu laden

Stirbt ein Gesellschafter, ergeben sich oftmals viele rechtliche Fragestellungen. Dies gilt für die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen […]

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Bundesrat billigt Digital-Gesetz: E-Rezept und E-Akte

Im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens werden das elektronische Rezept (E-Rezept) und die elektronische Patientenakte (E-Akte) künftig […]

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Auskunftsverlangen: Verstoß gegen die DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch

Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Arbeitnehmer ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und ggf. zu welchem Zweck […]

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Private Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit Erbfällen und Selbstnutzung

Kürzlich wurden einige neue Urteile bezüglich privater Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken bekannt. Es wurde innerhalb einer Erbengemeinschaft […]

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„No-Russia-Klausel“: Sanktionen des Westens und Handlungsbedarf für Unternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.2.2024 und zuvor am 18.12.2023 auf weitere Sanktionspakete (Nr. 13 und Nr. 12) gegen Russland geeinigt. […]

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Reiserecht: Ständig reservierte Pool-Liegen können Reisemangel darstellen

Das AG Hannover hatte kürzlich über die Folgen einer Auseinandersetzung am Hotelpool zu entscheiden: Streitobjekt war die stundenlang reservierte, […]

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KI am Arbeitsplatz: Risiken erfordern Handlungs- und Arbeitsanweisungen

Im November 2022 veröffentlichte das US-amerikanische Unternehmen OpenAI ihren Chatbot ChatGPT. Seitdem spielen solche sog. Large Language Models […]

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Organhaftung: Beschränkung durch Zuständigkeitsregelung

Die Haftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Bei mehreren Geschäftsführern gilt dabei der […]

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Verbraucherschutz: Schaltfläche zur Online-Kündigung muss leicht erkennbar sein

Auch wenn es verständlich ist, dass Unternehmen ihre Kunden meist so lange wie möglich behalten wollen, so gilt doch der Grundsatz, dass die […]

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Keine USt, wenn Schüler Kuchen verkaufen

Ab 2025 wird auch die öffentliche Hand i.d.R. umsatzsteuerpflichtig sein. Das betrifft u.a. Schulen und Kitas. Die Finanzministerien in […]

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