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Auskunftsverlangen: Verstoß gegen die DSGVO begründet noch keinen Entschädigungsanspruch

Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Arbeitnehmer ein Recht darauf, von ihrem Arbeitgeber zu erfahren, ob und ggf. zu welchem Zweck sowie in welchem Umfang er Daten von ihnen verarbeitet. Erteilt der Arbeitgeber eine entsprechende Auskunft nicht, kann der Arbeitnehmer Schadenersatz fordern.

Dies stellte kürzlich das LAG Düsseldorf im Urteil vom 28.11.2023 (Az.:  3 Sa 285/23) fest. Entschieden wurde über einen Arbeitnehmer, der für einen Monat bis Ende 2016 bei einem Unternehmen beschäftigt war. Etwa vier Jahre später forderte er von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Auskunft hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der DSGVO. Die entsprechende Auskunft wurde ihm erteilt. Dann stellte er gut zwei Jahre später im Oktober 2022 nochmals einen Antrag auf Auskunft und verlangte eine Datenkopie. Der Arbeitgeber ließ mehrere Fristen verstreichen und antwortete zunächst unvollständig. Erst nach mehreren weiteren Aufforderungen erteilte er eine vollständige Auskunft. Der Arbeitnehmer klagte und verlangte eine Geldentschädigung, die allerdings nicht niedriger als 2.000 € sein sollte. Zur Begründung führte er an, dass sein Auskunftsverlangen mehrfach verletzt worden sei. Das LAG wies die Klage zwar ab, stellte aber auch klar, dass der Arbeitgeber gegen die DSGVO verstoßen hatte. Das führte jedoch nicht dazu, dass der ehemalige Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Geldentschädigung habe. Die Richter meinten, dass ein bloßer Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO nicht ausreiche, um eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens auszulösen. Eine Entschädigung für einen immateriellen Schaden (wie z.B.  eine nicht erteilte Auskunft) setzt voraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer darlegen können, einen Schaden erlitten zu haben. 

Empfehlung: Gelingt ihnen das, hat der jeweilige Arbeitgeber i.d.R. zu zahlen. Unternehmen sollten demnach stets nach der DSGVO geltend gemachte Ansprüche ernstnehmen.

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