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Versteckte Mängel: Keine Gewährleistungsansprüche nach Hauskauf bei Dämmfehlern

Grundsätzlich werden Gewährleistungsrechte in Hauskaufverträgen ausgeschlossen. Bei sog. versteckten Mängeln, die dem Verkäufer bekannt sind, müssen […]

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Eigenbedarfskündigung: Ablehnung einer Alternativwohnung kann Härtegründe ausschliessen

Viele Eigenbedarfskündigungen werden gerichtlich zugunsten der Mieter entschieden. Wenn der Vermieter jedoch eine Alternativwohnung anbietet, erhöhen […]

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Rückstellung für nachlaufende Kosten bei Werkzeugfertigung

Ob eine Rückstellung für die Aufwendungen zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung von Werkzeugen zu bilden ist, die ein Zulieferer an seinen […]

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Schönheitsreparaturen: Verpflichtung des Mieters zur Renovierung nur bedingt möglich

Die sog. Renovierungsklausel erreichte im letzten Jahr aufgrund der BGH-Rechtsprechung viel Aufmerksamkeit in den Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) […]

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Step-up-Modelle bei Immobilien gestaltungsmissbräuchlich?

Häufig ist bei vermieteten Immobilien im steuerlichen Privatvermögen das AfA-Volumen aufgebraucht oder der Abschreibungsbetrag aufgrund lange […]

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Vermietung an nahe Angehörige: Ortsübliche Miete als objektiver Maßstab

Die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Rechten umfassen u.a. auch die – häufig verbilligte – Vermietung des […]

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Weitreichende Ausweitung der Grunderwerbsteuerpflicht zum 1.7.2021

Die schon länger geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) werden jetzt vermutlich kurzfristig mit Wirkung zum 1.7.2021 umgesetzt. […]

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Grunderwerbsteuer: Treuhänderstellung des Erwerbers rechtfertigt keine Steuerbefreiung

Die Grunderwerbsteuer fällt grundsätzlich beim Erwerb eines Grundstücks an. Dies gilt nach einem aktuell bekannt gewordenen BFH-Beschluss auch bei […]

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Fondsstandortgesetz: Entwurf zur Förderung von Start­-ups und KMU

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, den Fonds- und Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger und […]

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Zur Zulässigkeit Corona-­bedingter Mietminderungen

In aktuellen Entscheidungen über Gewerbemietverträge haben zwei Oberlandesgerichte zeitgleich über die Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie […]

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