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Reichweiten der Steuerbefreiungen gem. § 4 Nr. 12 und 13 UStG

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken in Deutschland stellt umsatzsteuerlich eine steuerbare sonstige Leistung dar. Der Ort der Leistung […]

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Rechtsunsicherheit für ausländische Grundstücksvermieter und deren Mieter

Aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Titanium“ vom 3.6.2021 (Rs. C-931/19) ergibt sich, dass die Vermietung eines Grundstücks nur dann […]

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Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Immobilientransaktionen

Grundsätzlich ist die Veräußerung von Immobilien ein steuerbarer, jedoch steuerbefreiter Umsatz, bei dem die Möglichkeit der Option zur […]

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Versteckte Mängel: Keine Gewährleistungsansprüche nach Hauskauf bei Dämmfehlern

Grundsätzlich werden Gewährleistungsrechte in Hauskaufverträgen ausgeschlossen. Bei sog. versteckten Mängeln, die dem Verkäufer bekannt sind, müssen […]

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Eigenbedarfskündigung: Ablehnung einer Alternativwohnung kann Härtegründe ausschliessen

Viele Eigenbedarfskündigungen werden gerichtlich zugunsten der Mieter entschieden. Wenn der Vermieter jedoch eine Alternativwohnung anbietet, erhöhen […]

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Ukraine-Hilfen auch außerhalb der eigenen Satzungszwecke

Stiftungen und Vereine sind Teil der Zivilgesellschaft und wollen in Notsituationen oft auch dann Hilfe leisten, wenn sie andere als humanitäre […]

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Zuwendung an nahestehende Person gilt nicht als Spende

Über den Zusammenhang von Spendenabzug und Zuwendungen an nahestehende Personen entschied kürzlich der BFH. Aufgrund der Tatsache, dass diese nicht […]

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Rückstellung für nachlaufende Kosten bei Werkzeugfertigung

Ob eine Rückstellung für die Aufwendungen zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung von Werkzeugen zu bilden ist, die ein Zulieferer an seinen […]

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Schönheitsreparaturen: Verpflichtung des Mieters zur Renovierung nur bedingt möglich

Die sog. Renovierungsklausel erreichte im letzten Jahr aufgrund der BGH-Rechtsprechung viel Aufmerksamkeit in den Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) […]

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Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands

Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung eines entgeltlich tätigen Stiftungsvorstands kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob er […]

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