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Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Kosten einer Bildschirmarbeitsplatzbrille

In einem aktuellen Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer es hinnehmen muss, wenn der Arbeitgeber die Erstattung von Kosten seiner […]

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Befürchteter Datenmissbrauch: Schadenersatzforderungen nach Scraping?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) brachte viele Unsicherheiten, aber vor allem auch das Versprechen größerer Datensicherheit mit sich. Bei der […]

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Reformbedarf bei der umsatzsteuerlichen Organschaft: Richtungsweisende EuGH-Urteile

Mit zwei BFH-Vorlagen war die Frage an den EuGH herangetragen worden, ob die deutsche Regelung, nach der nicht die Organschaft als solche, sondern nur […]

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Girokonten: Weitere Nutzung keine automatische Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

Viele Banken und Sparkassen versuchen seit Monaten, neue Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Dass eine weitere Nutzung des Girokontos keine […]

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Arbeitszeiterfassung: BAG klärt Eckpunkte

Bereits 2019 hatte der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten in nationalen Regelungen die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System […]

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Zugang von E-Mails im geschäftlichen Verkehr – Es kann um Minuten gehen!

Zwischen Unternehmen findet Schriftverkehr mittlerweile überwiegend per E-Mail statt. Aber Achtung: E-Mails gehen schnell an den Empfänger und […]

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Der digitale Nachlass – Was geschieht mit den Daten nach dem Tod?

Unser Leben verlagert sich immer mehr in den digitalen Bereich; Passwörter schützen dabei den Zugang zu persönlichen Diensten wie Onlinebanking oder […]

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Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags in einer Organschaft

Ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) wird nach gefestigter Rechtsprechung nur dann tatsächlich durchgeführt, wenn der ermittelte Gewinn innerhalb […]

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Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten

Überstunden werden nur ausgezahlt, wenn der Arbeitgeber Kenntnis darüber hat, dass diese geleistet wurden. Im Zweifelsfall muss der Arbeitnehmer jede […]

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Sozialversicherung: Grenzwerte 2023

Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wurde 2019 wiedereingeführt und besteht weiterhin auch für das Jahr 2023. Danach bezahlen […]

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