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News und Blogs nach Kategorie filtern

News

Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Der Urlaubsanspruch und seine Abgeltung waren zuletzt vielfach Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dies mit z.T. überraschendem und für […]

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Eine Atempause für Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen

Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen wurden mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) […]

News

Zinssatz für Steuernachzahlungen bleibt vorerst bei 0,5% pro Monat

Wegen der andauernden Niedrigzinsphase wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 0,5% auf Steuernachzahlungen […]

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Übernahme von Steuerberatungskosten vom Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung

Ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns hatte mit seinen nach Deutschland entsandten Mitarbeitern Nettolohnvereinbarungen […]

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(Nicht-)Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Übertragbarkeit und zum Verfall von Urlaubsansprüchen haben sich neue Pflichten für […]

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Übertragbarkeit und Verfall von (Mindest-)Urlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall eines britischen freien Mitarbeiters („King“ - Az.: C-684/16) die richtungsweisende Entscheidung […]

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Einführung des Transparenzregisters: das Ende der Diskretion für mittelstandstypische Beteiligungsformen

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die Europäische Union 2015 die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie erlassen, auf deren Grundlage […]

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Rückabwicklung der Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien

Der Bundesfinanzhof entschied in den Urteilen vom 6.9.2016 – IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15, dass Zahlungen bei der Rückabwicklung von […]

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Gefahr der vorzeitigen Beendigung von Gewerberaummietverträgen bei Schriftformverstößen

Im Bereich der Gewerberaummiete sind langfristige Verträge von erheblicher Bedeutung. Für den Mieter kann es wichtig sein, dass er Planungssicherheit […]

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BGH klärt Zweifelsfragen bei Rangrücktrittserklärungen

Nach der Insolvenzordnung ist die Überschuldung einer juristischen Person ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am Ende des Verfahrens […]

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