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Versuchte Nötigung: Kein Recht auf „Sicherstellung“ eines falsch abgestellten E-Scooters

In Paris wurde kürzlich dafür gestimmt, E-Scooter künftig aus der Stadt zu entfernen. In Deutschland dagegen wird eine solche Entscheidung wohl bis […]

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Gemeinnützigkeitsstatus einer Stiftung ausländischen Rechts

Strenge Maßstäbe an die Anerkennung einer im Ausland ansässigen Stiftung als gemeinnützige Organisation i.S. der Abgabenordnung (AO) hat der BFH […]

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Organschaftsregelungen in § 2 UStG nicht unionsrechtswidrig!

In einem früheren Beitrag haben wir über zwei laufende Vorlageverfahren des BFH vor dem EuGH berichtet, bei denen es im Kern um die Frage ging, ob die […]

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Erste Rechtsprechung zur Corona-Entschädigung

Seit dem Jahr 2020 können Arbeitgeber Anträge auf Erstattung von Entschädigung des Verdienstausfalls stellen, den Arbeitnehmer durch eine Absonderung […]

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GmbH-Gesellschafterliste: Probleme im Erbfall

Ein Todesfall kann im unternehmerischen Bereich existenzbedrohende Folgen haben – dies insbesondere dann, wenn keine strukturierte Nachfolgeplanung […]

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Geschäftsführerhaftung nach Ausscheiden aus der Geschäftsführung?

Das Finanzamt (FA) kann, wenn die GmbH bestimmten Verpflichtungen wie z.B. der Weiterleitung der Lohnsteuer nicht mehr nachkommt, auch den […]

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VAT in the Digital Age – Auswirkungen der Digitalisierung auf das Mehrwertsteuersystem der EU

Die EU-Kommission veröffentlichte am 8.12.2022 im Rahmen ihrer Initiative VAT in the Digital Age („ViDA“) einen vielbeachteten Richtlinienentwurf. […]

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Neue Standards für Kassensysteme: Das müssen Betreiber von Kassensystemen zukünftig beachten

Seit dem 1.1.2020 haben Unternehmen die neuen gesetzlichen Regelungen gemäß der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) bei der Führung ihrer […]

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit

In einem grundlegenden Urteil hat das BAG entschieden, dass eine Frau für die gleiche oder gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt wie ein männlicher […]

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Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) – Ein Überblick

Die Richtlinie (EU) 2019/2121 (Umwandlungsrichtlinie) war bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Sie führt europaweit erstmals einheitliche […]

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