Für die Wirksamkeit der Zuschlagserteilung wichtige Vorabinformation der nichtberücksichtigten Bieter darf nicht über Vergabeplattformen erfolgen

Fahrradvermietsystem keine ÖPNV-Dienstleistung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zu zwei Jahren ist prinzipiell zulässig, es sei denn, dass zwischen den Parteien bereits […]

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger […]

Der Urlaubsanspruch und seine Abgeltung waren zuletzt vielfach Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dies mit z.T. überraschendem und für […]

Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen wurden mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) […]

Wegen der andauernden Niedrigzinsphase wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 0,5% auf Steuernachzahlungen […]

Ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns hatte mit seinen nach Deutschland entsandten Mitarbeitern Nettolohnvereinbarungen […]