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Ukraine-Hilfen auch außerhalb der eigenen Satzungszwecke

Stiftungen und Vereine sind Teil der Zivilgesellschaft und wollen in Notsituationen oft auch dann Hilfe leisten, wenn sie andere als humanitäre […]

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Zuwendung an nahestehende Person gilt nicht als Spende

Über den Zusammenhang von Spendenabzug und Zuwendungen an nahestehende Personen entschied kürzlich der BFH. Aufgrund der Tatsache, dass diese nicht […]

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TTDSG: Neuordnung der Regelungen zum Einsatz von Cookies

Seit dem 1.12.2021 ist das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Dabei tritt der Anwendungsbereich des TTDSG neben […]

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Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands

Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung eines entgeltlich tätigen Stiftungsvorstands kommt es im Wesentlichen auf die Frage an, ob er […]

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Abberufung und Amtsuntersagung durch Stiftungsbehörden

Zu den Möglichkeiten von Stiftungsbehörden, Stiftungsvorständen (und anderen Organmitgliedern) die Wahrnehmung ihrer Geschäfte zu untersagen, hat sich […]

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Systematik des zukünftigen Stiftungszivilrechts

Das neue Stiftungszivilrecht ist verabschiedet und der Gesetzgeber hat in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal auf Kritikpunkte […]

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Vertretungsmacht des Vorstands: Keine Begrenzung allein durch Stiftungszweck

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Arbeitnehmerentsendung nach UK: Gesetzgeber schafft Rechtsklarheit nach Brexit

Der Brexit wirft auch Fragen zur Arbeitnehmerentsendung nach UK auf. Der Bundesrat hat am 26.3.2021 einem Gesetz zugestimmt, wodurch die […]

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BREXIT – Zollrechtliche Herausforderungen und Beachtung von Ursprungsregeln

Mit Ablauf der Übergangsphase des Brexits ist das Vereinigte Königreich (UK) seit Anfang 2021 offiziell nicht mehr Teil der EU. Während sich die […]

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Fondsstandortgesetz: Entwurf zur Förderung von Start­-ups und KMU

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, den Fonds- und Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger und […]

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