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Beschränkung eines Abfindungsanspruchs im Gesellschaftsvertrag einer gGmbH

Die Regelung in der Satzung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), wonach im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters eine Abfindung nur in Höhe des […]

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Das Lieferkettensorgfaltsgesetz

Das bereits in Kraft gesetzte deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz bezieht Unternehmen – sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften – mit Sitz in […]

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Neufassung des Nachweisgesetzes hinsichtlich der Arbeitsbedingungen

Das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des […]

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Betriebsnaher Kindergarten mit Zugangsbeschränkung: Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Davon ist nur dann auszugehen, wenn im […]

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Arbeitsrechtlich wichtige Änderungen

Neben den umfassenden Änderungen des Nachweisgesetzes, die in dem Beitrag ab S. 17 ausführlich dargestellt wurden, sind mit dem „Gesetz zur Umsetzung […]

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Aktuelle Entwicklungen zu digitalen Versammlungen und Gremienvertretungen

Die pandemiebedingten Sonderregelungen des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und […]

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Geinnützige Arbeitsteilung durch Open-Access-Publikationen mittels einer Auslandskörperschaft

Eine Körperschaft, deren Zweck die Förderung von Wissenschaft und Forschung insbesondere durch Veröffentlichung wissenschaftlicher Beiträge und […]

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Ende der kostenlosen Retoure in der Lebensmittellieferkette

Mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) hat der Gesetzgeber die Lebensmittellieferanten gestärkt und den […]

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Warenverkehr: Erläuterungen zum Konsignationslager-Begriff

Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde […]

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Angaben auf Rechnungen: Zur Frage der handelsüblichen Bezeichnung

Das UStG schreibt vor, dass ein Unternehmer in einer Rechnung die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den […]

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