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Der Erstattungsanspruch des Mieters nach dem Gesetz zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten

Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO²KostAufG) werden Erstattungsansprüche von Mietern gegenüber ihren Vermietern für die Fälle eingeführt, […]

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Neue Arbeitsformen „Remote Work“ und „Workation“ (Teil I)

Dank technischer Voraussetzungen besteht in diversen Berufsfeldern die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer mobil – quasi von überall auf der Welt – für […]

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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Überprüfungsbedarf für GbR und andere Gesellschaften

Zum 1.1.2024 wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) rechtsverbindlich. Mit den durch […]

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Zweckentfremdung einer Wohnung bei Nutzung durch Feriengäste?

Bei der Vermietung von Mietwohnungen über Online-Portale besteht das Risiko, dass die tatsächliche Nutzung des Wohnraums von der genehmigten abweicht […]

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Nationales Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft

Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das […]

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Green Claims: EU-Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen

Am 22.3.2023 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen […]

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Erbausschlagung will gut überlegt sein

Die Ausschlagung eines Erbes kann nicht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Haftung für die Schulden des Verstorbenen vermieden werden soll. Unter […]

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Versuchte Nötigung: Kein Recht auf „Sicherstellung“ eines falsch abgestellten E-Scooters

In Paris wurde kürzlich dafür gestimmt, E-Scooter künftig aus der Stadt zu entfernen. In Deutschland dagegen wird eine solche Entscheidung wohl bis […]

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Organschaftsregelungen in § 2 UStG nicht unionsrechtswidrig!

In einem früheren Beitrag haben wir über zwei laufende Vorlageverfahren des BFH vor dem EuGH berichtet, bei denen es im Kern um die Frage ging, ob die […]

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Erste Rechtsprechung zur Corona-Entschädigung

Seit dem Jahr 2020 können Arbeitgeber Anträge auf Erstattung von Entschädigung des Verdienstausfalls stellen, den Arbeitnehmer durch eine Absonderung […]

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