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Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht

Seit Einführung des Signaturgesetzes vor über zwanzig Jahren ist die elektronische Signatur der Originalunterschrift grundsätzlich gleichgestellt. […]

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Minijobs: Anpassung der Verdienstgrenzen

Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte orientiert sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Mit […]

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Erneut angepasste Verwaltungsauffassungen zum Gemeinnützigkeitsrecht

Nachdem das BMF mit Schreiben vom 6.8.2021 zur Änderung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) insbesondere auf die neuen gemeinnützigkeitsrechtlichen […]

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Umsatzsteuerfreie Leistungen selbstständiger Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder

Nach § 4 Nr. 29 UStG sind sonstige Leistungen, die Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder erbringen, seit 2020 unter bestimmten Voraussetzungen […]

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Quo vadis umsatzsteuerliche Organschaft?

Im Januar 2022 sind in zwei laufenden Vorlageverfahren des BFH vor dem EuGH die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlicht worden. In beiden […]

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Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

Soweit ein Unternehmer Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann […]

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Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst […]

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Gewerbesteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu […]

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Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine

Zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und […]

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Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

In einem zum BFH gelangten Verfahren stritten die Beteiligten um die formelle Satzungsmäßigkeit des Gesellschaftsvertrags einer GmbH, deren Gegenstand […]

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