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Neue Bundesoberbehörde zur Bewältigung von Finanzkriminalität

Um schlagkräftig gegen Finanzkriminalität vorzugehen und Sanktionen konsequent durchsetzen zu können, hat das BMF die Bündelung von staatlichen Kräften in einer neugeschaffenen Behörde angekündigt. Im Rahmen dieser Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen künftig ein neues Bundesfinanzkriminalamt (BFKA), eine Financial Intelligence Unit (FUI) und eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht tätig werden.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien ein entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche angekündigt. Die Aufgaben der neuen Einheiten gestalten sich laut Mitteilung des BMF vom 25.8.2022 wie folgt:

  • Das BFKA soll gezielt komplexe Fälle von Finanzkriminalität aufklären und hierfür die erforderliche Expertise bündeln. Es verfolgt den „follow-the-money“-Ansatz, fokussiert sich demnach auf illegale Finanzströme. Darüber hinaus soll es klare Strukturen für eine effektive Durchsetzung von Sanktionen bieten.
  • Die FUI bündelt – als unabhängige Analyseeinheit – Verdachtsmeldungen, die der Ausgangspunkt für Ermittlungen sind. 
  • Die neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht soll künftig die Aufsicht über den sehr breit aufgestellten Nichtfinanzsektor führen, der neben unterschiedlichsten Gewerbetreibenden beispielsweise auch Glücksspielveranstalter erfasst. Eine weitere Aufgabe der Stelle soll es sein, einheitliche Leitlinien und Standards für eine risikobasierte Aufsicht zu erarbeiten und der zukünftigen europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA (Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism) als zentraler Ansprechpartner für Fragen des Nichtfinanzsektors in Deutschland zur Verfügung zu stehen.

Hinweis: Zudem wurde seitens des BMF angekündigt, verstärkt hoch qualifizierte Finanzermittler ausbilden zu lassen und die Digitalisierung sowie Vernetzung von Registern voranzutreiben, um Eigentumsverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte künftig effizienter prüfen zu können.

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